Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2007

I. GELTUNGSBEREICH
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.
(3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
(4) Die „Vereinbarung zur digitalen Datenübernahme“ bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

II. PREISANGEBOTE
(1) Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkte abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.
(2) Preisangaben in Auftragsbestätigungen und Verträgen basieren auf den Preisen zum Zeitpunkt der Unterschrift der Auftragsbestätigung oder des Vertrages. Im Falle einer Änderung dieser Preise nehmen die Vertragsparteien Neuverhandlungen über die Preise für die vereinbarte Periode auf. Wenn keine angemessene Übereinstimmung erreicht werden kann, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Vertrag einseitig zu beenden, ohne dass dadurch Folgekosten in welcher Art auch immer für Ihn entstehen (Allenfalls Schwellenwert 12% vereinbaren)
Diese Bedingung wird vom Auftraggeber ausdrücklich anerkannt bzw. genehmigt.
(3) Für Übertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.
(4) Sollten seitens des Auftraggebers keine expliziten Anforderungen bezüglich Qualitätsanforderungen, schriftlich gestellt werden, wird der jeweilige Standard des Auftragnehmers als Grundlage für die Anforderungen an die Produkte angewendet. Abweichungen zum jeweiligen Standard des Auftragnehmers müssen im Vorfeld schriftlich mitgeteilt werden und gelten nur in Zusammenhang mit dem spezifizierten Produkt und nicht für Produktgruppen des Auftraggebers, ausgenommen es wird gesondert schriftlich vereinbart. Sollte sich der Standard des Auftragnehmers ändern so ist eine schriftliche Freigabe beim Auftraggeber zwingend erforderlich. Mehrforderungen zur Qualität der gelieferten Produkte als Standard des Auftragnehmers müssen vor Angebotserstellung dem Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt werden. Änderungen die nach der Angebotserstellung einlangen, können vom Auftragnehmer kostenseitig bewertet werden und nach seinem Ermessen angewendet werden. Eine eindeutige qualitative Mehrforderung nach Angebotserstellung hat eine kostenmäßige Bewertung
zur Folge, welche vom Auftraggeber zu tragen ist. Die Mehrforderungen an die Qualität über den Standard des Auftragnehmers haben zwingend in schriftlicher Form zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer zu erfolgen.

III. RECHNUNGSPREIS
Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an dem er – auch teilweise – liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf Abruf bereit hält. Fakturiert wird lediglich die gelieferte Menge, bzw. die vereinbarten Einlagerungskosten. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis abweichen, wenn die im Punkt II erwähnten Änderungen der Berechnungsbasis eingetreten sind oder wenn nach der Auftragsfestlegung Änderungen durch den Auftraggeber durchgeführt wurden. Sollte keine spezifische Vereinbarung bezüglich Liefermengen bestehen, gilt die branchenübliche Toleranz von +/- 10% der Bestellmenge, welche verrechnet werden kann.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung akzeptiert.
(2) Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann der
Auftragnehmer hierfür Vorauszahlungen verlangen.

V. ZAHLUNGSVERZUG
(1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 %-Punkten über dem EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten aufseiten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

VI. LIEFERTERMIN
(1) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges des Auftrages, bzw. unmittelbar nach Freigabe „Gut zum Druck“ bei dem Auftragnehmer, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig dem Auftragnehmer zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vermerkt wurde; sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers verlässt.
(2) Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirka- Termine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten (z. B. Lieferung mangelfreier Daten, Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Lieferung der Filme, Vorlagen, Autorkorrektur usw.) und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen durch den Auftraggeber.
(3) Für die Dauer der Prüfung von übersandtem „Gut zum Druck“, Andrucken oder Ausfallmustern durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
(4) Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung begehren oder einen Rücktritt vom Vertrag erst nach neuerlicher Setzung einer Nachfrist erklären. Die Nachfrist muss der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen sein.
(5) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vor- oder Zulieferanten eintreten - verlängert sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von der Leistungsverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

VII. LIEFERUNG
(1) Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei der Versandart „ Frei Haus „ entfällt dieser Punkt.


VIII. SATZ- UND DRUCKFEHLER, KORREKTUREN
(werden in die Vereinbarung zur digitalen Datenübernahme übernommen)

IX. BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNG
(1) Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind iSd § 377 HGB unverzüglich nach Lieferung und in inhaltlich konkretisierter Form dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, bei dem Auftragnehmer geltend gemacht werden.
(2) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck, insbesondere wenn Andruck und Auflagenpapier nicht übereinstimmen. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen, Kaschierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten dem Auftragnehmer gegenüber verpflichteten.
(3) Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, müsste zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden.
(4) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Bei den eingesetzten Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Zulieferanten enthalten bzw. bei diesen branchenüblich sind.

X. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) Im Haftungsfalle kann darüber hinaus nur Geldersatz verlangt werden, wobei die Haftung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt wird. Soweit ein Schaden auf einem Verschulden des Auftragnehmers (ausgenommen grobes Verschulden) beruht, ist er mit der Höhe des Auftragswertes (d. i. Eigenleistung aus schließlich Vorleistung und Material) begrenzt. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden.

XI. BEIGESTELLTE MATERIALIEN UND DATEN
Siehe Vereinbarung zur digitalen Druckdatenübernahme.

XII. AUFTRAGSUNTERLAGEN
Siehe Vereinbarung zur digitalen Druckdatenübernahme.

XIII. LAGERUNG VON DRUCKERZEUGNISSEN
(1) Druckerzeugnisse welche als Rahmenauftrag platziert werden, können max. 6 Monate kostenlos beim Auftragnehmer eingelagert werden. Nach Ablauf der Frist wird eine Gesamtrechnung der noch nicht gelieferten Ware erstellt und gleichzeitig werden ab diesem Zeitpunkt pro Monat 5,00 €/Pal. Lagergebühren verrechnet. Die Lagerfähigkeit und Verarbeitbarkeit wird an Hand der Materialspezifikation des Kartons auf 12 Monate beschränkt, dies gilt aber nur bei einer optimalen Lagerung der Produkte. Direktes Sonnenlicht ist zu vermeiden. Die Lagertemperatur sollte zwischen 18-24°C und eine Luftfeuchtigkeit von 45-55% muss gegeben sein.

XV. URHEBERRECHT
(1) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
(2) Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw. Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

XVII. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Geschäftsbeziehungen mit Auftraggebern, die Vollkaufleute im Sinne des HGB sind: Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers. Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Nutzungs- Rechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden.

XVIII. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diapositiven, Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

XIX. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK
Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt, wenn dies nicht ausdrücklich vom Auftraggeber untersagt wird.

XX. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
(1) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Erfüllungsort iSd Art 5 EuGVÜ für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Die Vertragteile vereinbaren für sämtliche, aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten –welcher Art auch immer – die Zuständigkeit des für den Sitz des Auftragnehmers sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes.

XXI. SCHRIFTLICHKEIT
Alle Auftrags- Abmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden, z. B. durch Mitarbeiter des Außendienstes, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden, gelten als nicht erfolgt.

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